LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Neue Hoffnung, Kosten für Kali-Altlasten zu reduzieren

Die Zulassung der Berufung im Kali-Altlastenstreit durch das OVG eröffnet aus Sicht des LINKE-Umweltpolitikers Tilo Kummer die Möglichkeit zur erheblichen Kostenreduzierung für das Land. „Der Freistellungsvertrag zwischen Thüringen und dem Bergbauunternehmen K+S enthält viele Zugeständnisse des Landes, die nichts mit dem Umweltrahmenrecht als Grundlage für die Altlastenfreistellung für Unternehmen zu tun haben!“, begründet Kummer. Als Beispiel führt der Abgeordnete die im Vertrag gewährte Freistellung von K+S für die Zeit vor 1945 an. „Daraus ergibt sich ein wirtschaftlicher Vorteil für K+S, da das Unternehmen im Regelfall Rechtsnachfolger der damaligen Bergbauunternehmen ist“, so Kummer.

 

Wirtschaftliche Vorteile für K+S aus der Altlastensanierung spielten bei dem für Thüringen negativen Urteil des VG Meiningen eine wesentliche Rolle. Die Frage des Richters, ob es solche gäbe, konnte von der Landesregierung nicht positiv beantwortet werden. „Aus der Befassung des Umweltausschusses mit diesem Thema ergeben sich inzwischen andere Hinweise, die mich auf einen für das Land positiven Ausgang des bevorstehenden Rechtsstreits hoffen lassen“, so Kummer abschließend.

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Massive Kosten der Altlasten-Sanierung werden Thema im Landtag
    Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen beantragen gemeinsam eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Treuhand-Altlasten bei Kali-Fusion: Bundesregierung muss Verantwortung unternehmen" für die bevorstehende Landtagssitzung. Dazu erklären die UmweltpolitikerInnen Tilo Kummer (DIE LINKE), Dagmar Becker (SPD) und Roberto Kobelt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):"Durch die Zulassung der Berufung im Kali-Rechtsstreit durch das Oberverwaltungsgericht wird der…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version