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Anja Müller: Für mehr Demokratie gegen soziale Ungleichheit

Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert eine Woche nach der Bundestagswahl eine Debatte über mehr Mitbestimmung und Demokratie sowie über die Spaltungen in der Gesellschaft. Zudem kritisiert sie die allein parteipolitische Instrumentalisierung von Forderungen nach mehr Demokratie durch die CDU gegen die Landesregierung. Es sei Zeit, das Finanz-Tabu endlich abzuschaffen, fordert Müller. 
 
Die Abgeordnete weiter: „Die Bundestagswahl heute vor einer Woche hat den Zustand der deutschen Gesellschaft deutlich gemacht. In einigen Fragen ist sie offenbar tief gespalten und polarisiert wie nie, zum Beispiel im Umgang mit Einwanderung. Andere wichtige Fragen, die ebenfalls unsere Gesellschaft spalten und das Leben der Mehrheit der Menschen jeden Tag mitbestimmen, spielten dagegen in den Debatten des Wahlkampfs und den Wahlentscheidungen eine viel geringere Rolle, zum Beispiel Fragen von sozialer Gerechtigkeit, Renten-Ungerechtigkeit, bestehende Ungleichheiten zwischen Ost und West, die Zukunft der Pflege oder die Forderung nach mehr Mitbestimmung und Demokratie. Zudem hat die gestiegene Wahlbeteiligung gezeigt, dass mehr Menschen über den Kurs und die Zukunft der Gesellschaft mit entscheiden wollen. Das Aussitzen von Problemen wurde abgestraft. Die Ergebnisse des vergangenen Sonntags haben klar gemacht: Wir müssen über soziale und politische Ungleichheiten und den Zusammenhang von sozialer Lage, Wahlverhalten und demokratischer Stabilität nachdenken. Dazu gehört auch, die Forderung nach mehr Demokratie endlich durch die Abschaffung des Finanz-Tabus für Volksbegehren in der Thüringer Verfassung fest zu verankern und das Thema nicht nur für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren, wie es die CDU zuletzt gegen die rot-rot-grüne Landesregierung getan hat. Denn das macht Politik unglaubwürdig und schadet der Demokratie. Wer wirklich und glaubwürdig mehr Demokratie will, muss nun gemeinsam mit uns das Finanz-Tabu abschaffen.“ 
Redaktion

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