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Rechnungshof bestätigt Notwendigkeit Gebietsreform

„Es ist nicht überraschend, dass der Landesrechnungshof in dem heute veröffentlichten Bericht zur überörtlichen Kommunalprüfung die Notwendigkeit der Gebietsreform erneut bestätigte. Aufgrund der Kleingliedrigkeit können viele Kommunen nicht mehr die Aufgaben in ganzer Breite fachlich korrekt erfüllen. Die Folgen sind flächendeckende Verstöße gegen Vorgaben des kommunalen Haushalts- und Vergaberechts“, sagt Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

 

Auch mit den Herausforderungen der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung seien viele Kommunalverwaltungen in der gegenwärtigen Struktur überfordert, so Kuschel.

Deshalb fordert DIE LINKE die Kommunen auf, die Chancen der jetzt noch bis Monatsende laufenden Freiwilligkeitsphase zu nutzen.

Besonders bedenklich ist die Feststellung des Rechnungshofs, dass zwei Drittel aller Verwaltungsgemeinschaften die gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich der Qualifikation und Eignung des Personals nicht erfüllen. Dies bestätigt auch die Feststellung der LINKEN, insbesondere dass bei den Verwaltungsgemeinschaften Reform- und Handlungsbedarf besteht.

Redaktion

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