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Vergabegesetz: Bürokratieabbau und Mindeststandards

Zum heute ins Kabinett eingebrachten Entwurf für eines neues Thüringer Vergabegesetz erklärt Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit dem vorgelegten Vergabegesetz gelingt es der Koalition, Bürokratieabbau und die Verbesserung von Mindeststandards zu vereinen. Wir entlasten Wirtschaft und Vergabestellen durch neue Maßnahmen wie das Bestbieterprinzip, wonach nur noch die Gewinner einer Ausschreibung die notwendigen Formblätter vorlegen müssen, und die Anerkennung bundesweiter Standards wie der Unterschwellenverordnung. Zugleich setzen wir mit dem vergabespezifischen Mindestentgelt von zunächst 9,54 Euro ein klares Signal der öffentlichen Hand für Gute Arbeit, existenzsichernde Löhne und gegen zunehmende Altersarmut.“

 

Hausold betont, dass mit der LINKEN auch weitere Schritte mit Blick auf die sozial-ökologische Auftragsvergabe weiterhin möglich sind. Insbesondere die Neugestaltung der EU-Entsenderichtlinien könnte weitere Spielräume für ein echtes Tariftreue- und Vergabegesetz bieten: „Die Neufassung der EU-Entsenderichtlinien ist in diesem Kontext vor allem deshalb interessant, weil spätestens ab 2020 damit EU-weit das Prinzip ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ gelten soll – eine langjährige Forderung der Europäischen Linken gegen Lohn- und Sozialdumping. Ich fände es vor diesem Hintergrund ein gutes Signal, wenn es uns in Thüringen gelingen würde, diese Richtlinie im öffentlichen Bereich bereits früher umzusetzen und zugleich den Geltungsbereich von Tarifverträgen deutlich zu stärken. Die rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür müssen jedoch noch geprüft werden.“

 

Der Wirtschaftspolitiker verweist abschließend darauf, dass auch unabhängig von möglichen Weiterentwicklungen der vorliegende Gesetzentwurf bereits eine deutlich fortschrittliche Hand-schrift trägt: „Thüringens Wirtschaft und die Vergabestellen - insbesondere der Kommunen - werden von Bürokratie entlastet, die soziale Verantwortung der öffentlichen Hand wird gestärkt. So funktioniert verantwortungsvolles Wirtschaftshandeln.“

Redaktion

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