LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Haushalt 2020: Investitionen und Schuldenabbau

„Mit dem jetzt in Rede stehenden Haushaltsplan 2020 investiert die Landesregierung weiter in die erfolgreiche Zukunft Thüringens. Das war und ist nach 25 Jahren CDU-Rotstiftpolitik dringend nötig“, erklärt Ronald Hande, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

 

„Wir beweisen Verantwortung für die Zukunft: Wir stellen den Etat so auf, dass Thüringen für die kommenden Jahre gut gerüstet ist. Alle Menschen hierzulande haben etwas davon, wenn im kommenden Jahr 548 Millionen Euro mehr als 2014 in die Bildung investiert wird“, so der LINKE-Abgeordnete weiter. Nur gut ausgebildete Menschen werden Thüringen im 21. Jahrhundert weiter voranbringen. Wir werden mit dem Haushalt 2020 die Kinder im Freistaat besser und für die Eltern kostengünstiger betreuen können. Dafür wollen wir 153 Millionen mehr ausgeben als die CDU 2014. Zukunftsinvestitionen sind auch die 151 Millionen Euro mehr in die öffentliche Sicherheit sowie 30 Millionen mehr für den Straßenbau. Die Ausgaben für den öffentlichen Personennahverkehr sollen um 42 Millionen Euro wachsen, in den Bereichen Umwelt, Naturschutz und Sport werden sie verdreifacht.

„Wir möchten die Zukunft Thüringens so gestalten, dass wir alle gerne hier leben. Und natürlich zahlen wir die von der CDU gemachten Milliardenschulden zurück, die erste Milliarde haben wird bereits geschafft. Auch das ist Spitze - und Ausweis einer soliden Haushaltspolitik, die investiert und gleichzeitig konsolidiert. Nur so stellen wir das Land zukunftssicher auf und nur so haben die Menschen etwas von dem Steuergeld, was erarbeitet wurde“, schließt Hande.

 

Ab heute wird die Linksfraktion im Landtag in den sozialen Netzwerken einzelne Beispiele aus dem Haushalt 2020 vorstellen.

Redaktion

Das LandesPressePortal (LPP) ist ein unabhängiges Presseportal für Parteien, Fraktionen und Ministerien in der Bundesrepublik Deutschland.

Um Presse-Meldungen auf dem LandesPressePortal zu veröffentlichen, senden Sie diese per Email (ggf. als Word-Dokument -Bitte kein PDF- und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@landespresseportal.de. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Presse-Meldungen auf dem LPP kostenlos. Die Redaktion bzw. der Seiteninhaber distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion bzw. der Seitenbetreiber.

 

 

Weitere Videos der Redaktion

Ähnliche Artikel

  • Dieser Haushalt setzt auf Bildungsgerechtigkeit
    Es gilt das gesprochene Wort!   TOP 3+23+36+37+48+55 – Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019   Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:     Dieser Haushalt setzt auf Bildungsgerechtigkeit     Sehr geehrte Damen und Herren,   2234: Eine der wichtigsten Zahlen der diesjährigen Haushaltsberatungen findet…
  • Pläne für den künftigen Haushalt der Europäischen Union
    Die Europäische Kommission hat gestern ihre Pläne für den künftigen Haushalt der Europäischen Union (EU) vorgestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Albert Stegemann:     „Die von der Europäischen Kommission gestern angekündigten Kürzungen der Mittel für die Europäische Agrarpolitik um fünf Prozent sind hart. Angesichts der…
  • Gerechter und nachhaltiger Haushalt ist Gewinnerthema für Hessen
    Aus Sicht der GRÜNEN markiert der Doppelhaushalt 2018/19 den Höhepunkt der Haushaltspolitik in dieser Legislaturperiode. „Mit diesem Etat-Entwurf haben wir die Haushaltspolitik zum Gewinnerthema dieser Wahlperiode für Hessen gemacht“, freut sich Frank Kaufmann, der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Denn durch solides und nachhaltiges Wirtschaften…
  • Schwarz-Grün geht keine Reformen an
    „’Same procedure as every year.’ Der Finanzminister rechnet sich bei der Aufstellung des Haushalts arm und erklärt ein halbes Jahr mit großer Freude, dass die Einnahmen des Landes doch erheblich höher liegen. Ambitioniert ist das, was sich Schwarz-Grün vornimmt, allerdings nicht. Stattdessen wird weiter auf die gute konjunkturelle Lage gezockt. Es…
  • Ausgewogenes Verhandlungsergebnis berücksichtigt auch die Haushaltssituation
    Anlässlich der Vorstellung der Tarifeinigung des Landes Hessen mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes erklärte der innenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion Alexander Bauer: „Die Tarifeinigung ist ein gelungener Abschluss zu Gunsten der Beschäftigten des Landes Hessen und mit Augenmaß gegenüber dem Steuerzahler. Das Ergebnis bedeutet eine Einkommensverbesserung für die Tarifbeschäftigten und…
  • Gedenkstätte: Haushalt bietet solide Grundlage für gute Kulturpolitik
    „Der Haushaltsentwurf der Landesregierung bietet mit einem Volumen von rund 120 Millionen Euro eine solide Grundlage für eine gute Kulturpolitik für unser Land. Aber wir haben ihn heute noch ein ganzes Stück besser gemacht.“ Das erklärte die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen, nach der heutigen Beratung zum Haushalt im Landtagsausschuss…
  • Haushalt: Getilgt hat die CSU nur die Zukunftsvisionen
    Zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende und Haushaltsexperte der FDP Bayern, Karsten Klein:„Der Haushaltsentwurf der CSU Alleinregierung stellt unter Beweis: Das Ziel, die CSU-Schulden der vergangenen Jahrzehnte bis 2030 zu tilgen, ist aufgegeben. Damit verstößt die CSU auch gegen das bayerische Haushaltsgesetz. Die Haushaltsschulden bleiben im vorliegenden Entwurf…
  • Haushalt 2017: Investieren statt kaputtsparen
    Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat Vorschläge für den Haushalt 2017 erarbeitet, die eine Chancengleichheit ermöglichende Bildungspolitik, eine sozial gerechte Wohnungspolitik, eine bezahlbare Energiewende sowie einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen zum Ziel haben. Dazu  erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen…
  • Haushalt 2017: Ohne Gestaltungsanspruch
    Zum Beschluss der Bundesregierung über den Entwurf des Haushalt 2017 und der Finanzplanung bis 2020 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:   Der Entwurf für den Haushalt 2017 ist enttäuschend. Die Große Koalition hat das Gestalten aufgegeben. Wolfgang Schäuble verwaltet nur den Status Quo. Das ist nicht genug: Unsere Gesellschaft braucht…
  • Rasmus Andresen zur Finanzplanung 2014-2024
    Ein ausgeglichener Haushalt ist in greifbarer Nähe   Zur Finanzplanung 2014-2024 sagt der finanzpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Rasmus Andresen:   Die Finanzplanung 2014-2024 bringt viele gute Nachrichten für Schleswig-Holstein. Ein strukturell ausgeglichener Haushalt ab 2019 ist – mehr als noch zu Beginn der Legislaturperiode – vorstellbar war.…
  • Rostock kann vorläufige Haushaltsführung beenden
    (LPP) Das Ministerium für Inneres und Sport hat heute der Hansestadt Rostock seine Entscheidungen zum Haushalt 2012 der Stadt mitgeteilt. Damit kann die am 7. März 2012 durch die Bürgerschaft beschlossene Haushaltssatzung 2012 veröffentlicht und die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung beendet werden. Der Haushaltsplan wurde erstmals nach den Grundsätzen der…

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version